Grüne kritisieren Bundesverkehrswegeplan

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Foto: Archiv

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Katja Meier, hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kritisiert. Die Mehrzahl der eingereichten Projekte habe bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nicht einmal für die Projekte des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“ würden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen. Nach Ansicht der Abgeordneten müsse der Freistaat Kommunen wie Waldenburg, Glauchau und Oberlungwitz jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen, statt die Bürger auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu vertrösten. Eine Nachverhandlung fordert Meier beim Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, die nicht im Entwurf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans auftaucht.