Weitere Klagen gegen Sonntagsöffnung im Advent

Gegen die Ladenöffnung an den Adventssonntagen hat die Gewerkschaft ver.di am Montag in sieben weiteren sächsischen Städten Klage eingereicht. In Görlitz, Bautzen, Zwickau, Plauen, Chemnitz, Leipzig und Freiberg wollen die Gewerkschafter erreichen, dass die „sachgrundlose Öffnung an Sonntagen im Advent“ zurück genommen wird. Bereits jetzt erlaube das Ladenöffnungsgesetz Öffnungszeiten an sechs Tagen der Woche von 6 bis 22 Uhr. ver.di beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, das eine sachgrundlose Öffnung der Läden an Sonntagen als nicht verfassungskonform wertete.

Wirtschaftsminister Morlock (FDP) hat das Ansinnen zurück gewiesen. Es sei weder juristisch geboten, noch verhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht habe nur über die Verordnung der Stadt Dresden entschieden. In Städten wie Leipzig sei die Gewerkschaft von Anfang einbezogen gewesen und habe die Verordnungen mitgetragen. Ver.di spiele falsch, wenn sie jetzt versuche, Städte und Gemeinden unter Druck zu setzen, so Morlok weiter.