Übergriffe in JVA: Bartl kritisiert Landesregierung

Nach den gewaltsamen Übergriffen von Gefangenen gegenüber dem Personal in den Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen sowie dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA Leipzig ist der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Klaus Bartl, mit der CDU-geführten Regierung im Freistaat hart ins Gericht gegangen. Die Vorfälle seien letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der sächsischen Justizvollzugsanstalten. Nach den Schließungen der JVA Plauen und der JVA Chemnitz sei die Zwickauer Anstalt als einzige im westsächsischen Raum verbliebene Strafvollzugseinrichtung permanent überbelegt, teils bis zu 110 Prozent. Das Personal der JVA-Bediensteten werde gnadenlos auf Verschleiß gefahren. Die Gefangenen, bei denen zu einem ständig wachsenden Teil Verhaltensauffälligkeiten festzustellen seien, würden eher schlecht verwahrt als gemäß dem gesetzlichen Auftrag resozialisiert.