"Spitzelaffäre": Findeiß schlägt Akteneinsichtsausschuss vor

Mit der Bildung eines Akteneinsichtsausschusses wird sich der Zwickauer Stadtrat am 27. Januar befassen. Das Gremium soll sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, wonach Beschäftige und Amtsleiter der Stadtverwaltung andere Personen überwacht haben sollen. Darauf hat sich Oberbürgermeisterin Pia Findeiß in der heutigen Ältestenratssitzung mit den anwesenden Fraktionsvorsitzenden verständigt. Die Fraktion DIE LINKE hatte in der Sitzung ebenfalls einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Dem Ausschuss soll jeweils ein Mitglied jeder Fraktion angehören. Als Vorsitzenden schlug die Oberbürgermeisterin Dr. Christian Klostermann vor. Der Vertreter der Fraktion FDP/ Freie Wähler ist Jurist, erst seit dieser Legislaturperiode im Stadtrat und gehört keiner Fraktion an, die parteiliche Verbindungen mit dem Stadtoberhaupt oder einem der Bürgermeister hat. Der Vorschlag zur Ausschussbildung sei, so Findeiß, nicht als vorzeitiges Schuldeingeständnis zu werten: „Mir ist wichtig zu zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben.“