Haushalt 2016 ist Thema im Stadtrat

Ratshaus_GeldDie Haushaltssatzung für 2016 steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Bevor darüber diskutiert wird, behandeln die Stadträte Anträge und Vorlagen, die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Dazu gehören beispielsweise die Hundesteuersatzung, die Parkgebührenordnung oder die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek. Außerdem geht es um das geplante Ballsportzentrum und die Änderung der Entschädigungssatzung. Nach der ersten Lesung des Haushaltes stehen eine Sonntagsöffnung sowie Anfragen der Stadträte auf der Tagesordnung. Fraktionsanträge befassen sich unter anderem mit den Abkommen TTIP, CETA und TISA und die Standortsuche für den Mediamarkt. Danach soll die zweite Lesung und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung erfolgen. Sitzungsbeginn ist um 15 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Eine Aufzeichnung sehen Sie ab 19 Uhr statt „TAG aktuell“.