Minister unterzeichnen JVA-Vereinbarung

Am Donnerstag unterzeichnen der sächsische Justizminister Dr. Martens und der thüringische Justizminister Dr. Poppenhäger offiziell die Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau. Der feierliche Akt findet am Vormittag im Zwickauer Landgericht statt. Die Vereinbarungen bilden die Grundlage für den Bau und den Betrieb der neu zu errichtenden Justizvollzugsanstalt im Stadtteil Marienthal, in der männliche Gefangene aus den Regionen Südwestsachsen und Ostthüringen untergebracht werden sollen. Geplant ist die Schaffung von 820 Haftplätzen. Der Thüringer Landtag hatte dem Staatsvertrag mit Sachsen zum gemeinsamen Gefängnisneubau Ende Juni zugestimmt. Danach werden die Kosten für Bau und Betrieb der JVA aufgeteilt. Auch das erforderliche Personal wird nach diesem Schlüssel von beiden Partnern gestellt. Der Vertrag ist frühestens nach 30 Jahren kündbar.