Zwickau „Spitzenreiter“ bei Bußgeld-Einnahmen

Die sächsischen Kommunen haben ihre Einnahmen an Bußgeldern im vergangenen Jahr gesteigert. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Schmalfuß hervor. „Spitzenreiter“ gemessen an den Pro Kopf-Einnahmen war im Landkreis Zwickau die Stadt Zwickau mit 2.692.833,74 Euro. Er habe den Eindruck, so der finanzpolitische Fraktionssprecher, dass oftmals nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Einnahmen an vorderer Stelle bei Verwarnungen und Bußgeldern stehen. Zwar müssten Tempolimits an Unfallschwerpunkten wie Kitas und Schulen rigoros durchgesetzt werden. „Jeder Blitzer, der strategisch ‚geschickt‘ platziert wurde, um möglichst viele Einnahmen zu erzielen, ist aber fehl am Platz. So wird nur das Ziel der Verkehrssicherheit konterkariert, weil Autofahrer bei reiner Blitzer-Abzocke kein Unrechtsbewusstsein entwickeln.“

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