Zweckverband warnt vor Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung

Deutlich und vehement hat sich der Verkehrsverbund Mittelsachsen am Freitag gegen die Kürzungspläne der Sächsischen Staatsregierung positioniert. Auch die Oberbürgermeisterinnen der Städte Chemnitz und Zwickau und die Landräte der Landkreise Zwickau, Mittelsachsen und Erzgebirgskreis halten die Reduzierung der finanziellen Zuweisungen zur Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Doppelhaushalt 2011/2012 um 6,0 bzw. 8,5 Prozent. für unverantwortlich. Nach der gültigen Verordnung zur Finanzierung des ÖPNV erhält der Zweckverband 2011 Zuweisungen in Höhe von 98,9 Millionen Euro. Dies würde im kommenden Jahr eine Reduzierung um 5,9 Millionen Euro bedeuten (2012: – 8,5 Mio. EUR). Die Kürzung um 8,8 Prozent soll auch in den Jahren 2013 und 2014 fortgeführt werden.

Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Kürzungen. Halte der Freistaat dennoch daran fest, habe dies Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Als erste Maßnahmen zum Ausgleich der dann fehlenden Mittel seien im nächsten Jahr die Reduzierung der Aufwendungen für die Geschäftsbesorgung durch die VMS GmbH, die Reduzierung bzw. Einstellung von Finanzhilfen und Drittmitteln ab 2011 sowie die Reduzierung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in der Diskussion. Auch eine Tariferhöhung um mindestens 1,5 Prozent könne nicht ausgeschlossen werden. Notwendige Reduzierungen im ÖPNV würden fast alle Strecken betreffen.