Zimmermann: Stadtrat diskutiert am Thema vorbei

Nach der kontroversen Diskussion im Stadtrat um die Einführung eines Sozial-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr hat die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann die Argumente von CDU, SPD und FDP als befremdlich und am Kern vorbei gehend kritisiert. Es gehe um die Prüfung für eine Ermäßigung von Ticketpreisen für einkommensschwache Menschen. Bezug genommen werde auf die Anspruchsberechtigten im Zwickau-Pass, also neben Hartz IV-Beziehenden unter anderem Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Wohngeld und Kinderzuschlag. Rentnerinnen und Rentner und Erwerbstätige, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Von daher seien Äußerungen, es würde ausschließlich um Hartz IV-Beziehende gehen und andere Gruppen vergessen werden, „absoluter Quatsch und am Thema vorbei“, so die Links-Politikerin. Es gehe um ein Mindestmaß an Teilhabe für einkommensschwache Menschen, egal ob jung oder alt, mit oder ohne Erwerbsarbeit. „Was in anderen Städten und Regionen Deutschlands seit vielen Jahren möglich ist, sollte nicht mit Scheinargumenten im Stadtrat zerredet werden, die zudem noch unterschiedliche von Armut betroffene Gruppen gegeneinander ausspielen. Grundsätzlich ist es aber auch nicht akzeptabel, dass Städte und Gemeinden regelmäßig durch die verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung finanziell belastet werden und in die Bresche springen müssen.“