Stadträte beschließen moderate Erhöhung der Grundsteuer

Entgegen den ursprünglichen Plänen, hat der Stadtrat gestern eine moderatere Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Ursprünglich sollte sie von 470 auf 535 % erhöht werden. 510 sind es nun geworden. Mit rund 0,9 Mio € Mehreinnahmen kann die Stadt nun rechnen – das ist knapp die Hälfte der geplanten Summe. Der Haushaltsplan stellt jedoch auch Geld für größere Investitionen zur Verfügung, so z. B. für die Sanierung von Schulen, die Umgestaltung des Neumarktes und die Fertigstellung des Westsachsenstadions. Aufgrund der Mindereinnahmen muss die Stadt allerdings in anderen Bereichen Geld einsparen – u. a. beim Personal und bei der Unterstützung von Studenten. Gleichzeitig muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Weil die CDU Fraktion gegen die Steuererhöhung ist, stimmte sie auch dem Haushalt nicht zu.