Poth verteidigt Mittelkürzung im Straßenbau

Torsten Poth, verkehrspolitischer Sprecher der sächsischen Bündnisgrünen, hat die Ablehnung seiner Partei, die vollen 81 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbau im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 mitzutragen, verteidigt und gleichzeitig die Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten Tippelt zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund, dass der FDP-Verkehrsminister Morlok in den nächsten beiden Jahren erneut mit umfangreichen Kürzungen für den ÖPNV und Streckenstilllegungen im Erzgebirge und Vogtland plane, sei Tippelts Aussage sich dafür einzusetzen „dass keine Mittel für Verkehrsprojekte gekürzt werden“, mehr als fragwürdig. Poth kritisiert weiterhin die ungerechte Verteilung der Staatsgelder für den Verkehr auf der Straße (75 Prozent) und den ÖPNV (25 Prozent). Seine Partei wolle dies ändern, weil die überfälligen ÖPNV-Investitionen inzwischen zu einem Investitionsstau in Millardenhöhe geführt hätten.