Pecher: Steuermehreinnahmen sinnvoll verwenden
Nach Informationen des Sächsischen Landkreistages kann der Freistaat bis zum Jahr 2012 mit Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung rechnen. Damit, so der Zwickauer Landtagsabgeordnete Mario Pecher (SPD), wäre eine Haushaltssperre in diesem Jahr nicht notwendig gewesen. Seine Fraktion im Landtag habe seit Monaten auf die Mehreinnahmen verwiesen, die vor allem aus zu niedrig kalkulierten Steuern resultieren. Diese Mittel müssten nun für wirklich zukunftsweisende Investitionen in Jugend, Familie und Bildung genutzt werden. In Anbetracht der nun offensichtlich vorhandenen finanziellen Mittel, seien die Kürzungen weder finanzpolitisch notwendig, noch fachlich begründet.
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