Otto fordert Winterdienstnothilfeprogramm

Der Zwickauer CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich beim Sächsischen Wirtschaftsminister für ein Winterdienstnothilfeprogramm eingesetzt. In seinem Antwortschreiben wies Sven Morlok allerdings noch einmal darauf hin, dass die Beseitigung der Winterschäden Aufgabe der Kommunen sei. Für die Unterhaltung der Straßen stünden Mittel aus dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung. Diese könnten auch zur Beseitigung von Frostschäden oder für den Winterdienst eingesetzt werden. Bei Instandsetzungen oder Erneuerungen seien Fördermittelanträge bei der Landesdirektion Chemnitz möglich. Das tatsächliche Ausmaß der Winterschäden könne man erst abschätzen, wenn der Frost aus dem Boden sei. Sollten sie das erwartete Maß überschreiten, werde sich sein Ministerium für zusätzliche Mittel einsetzen, so Morlok.