Linke und SPD fordern mehr Geld für Zwickauer Straßen

Mit einem Antrag auf der nächsten Stadtratssitzung wollen die Fraktionen LINKE und SPD zusätzlicher Mittel für die Reparatur von Winterschäden an den Straße generieren. Einheimische Firmen sollen damit bis zum Sommer die gröbsten Schäden in den Wohngebieten reparieren. Um möglichst schnell beginnen zu können, sollen derzeit nicht benötigte Haushaltmittel gesperrt und – bei Bereitstellung – Fördermittel des Landes genutzt werden. Zur Deckung der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 500.000 Euro sollen die für die Sanierung der Bootsstation vorgesehenen 205.000 Euro sowie 295.000 Euro Verwendung finden, die für den Bau der Großsporthalle geplant sind. Zu diesem Zweck wollen die Antragsteller die Verwaltung ermächtigen die Sperre bei Bewilligung von zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt für die Winterschadenbeseitigung oder anderweitig vorhandener Deckungsmöglichkeit im Ergebnishaushalt aufzuheben. Am 30. März befindet der Stadtrat darüber.

About Post Author