Landtags-Anfrage zu ausländerfeindlichen Äußerungen

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einen leitenden Kripobeamten aus Zwickau wegen ausländerfeindlichen Äußerungen beschäftigen jetzt auch den Landtag. In einer Anfrage möchte Valentin Lippmann, innenpolitiischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, wissen, wie viele Vorfälle in den vergangenen Jahren noch bekannt geworden sind und welche Maßnahmen die Staatsregierung veranlasst, damit sich solche Straftaten nicht wiederholen. „Wenn sich der Vorwurf der ausländerfeindlichen Äußerungen durch den Kripobeamten bestätigt, ist das einfach bestürzend. Jeder Staatsbedienstete hat in der Ausübung seiner Aufgabe das Neutralitätsgebot zu wahren. Ist es gerade ein Polizist, der in unserer Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol ausübt, der dieses Gebot so grundlegend verletzt, bringt er die gesamte Polizei und staatliche Verwaltung massiv in Verruf. Rassismus und ausländerfeindliche Positionen dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Positiv ist an diesem schäbigem Vorfall allein, dass die Anzeige gegen den Polizisten aus den Reihen der Polizei selbst kam.“, so Lippmann.