Kommunalfinanzen weiter angespannt

Seit nunmehr fünf Jahren analysiert die IHK Chemnitz wichtige Haushaltskennziffern der 34 bevölkerungsreichsten Gemeinden des Kammerbezirks. Nach der jüngsten Bestandsaufnahme vom Dezember stagnieren die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf höchstem Niveau. Problematisch seien weniger die Hebesätze in Städten wie Chemnitz oder Zwickau mit je 450 Prozent. Bedenklich ist nach Ansicht der IHK vielmehr, dass viele kleinere Gemeinden in der Region ebenfalls Hebesätze von 400 und mehr Prozent haben. Vergleichbare Kommunen in anderen Bundesländern würdeb mit 300-340 Prozent deutlich darunter liegen. Auch der Spitzensatz bei der Grundsteuer B belaste die Wirtschaft. Daher fordert die Kammer von der Politik unter anderem eine Korrektur der Gewerbesteuer, keine weiteren Erhöhungen der Realsteuerhebesätze und mehr Flexibilität für die Gemeinden zugunsten wirtschaftsfreundlicher Standortbedingungen.