Kabinett beschließt Hochwassersoforthilfen

Das Sächsische Kabinett hat heute ein Paket von Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Hochwasserschäden beschlossen. Zusammen mit Landkreisen und Kommunen stellt der Freistaat Geschädigten weitere fünf Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung. Damit können Kreise und Gemeinden eigenverantwortlich und unkompliziert dort helfen, wo die bereits vorhandenen Hilfen nicht ausreichen. Dabei geht es vor allem um besonders stark betroffene Einzelfälle, die von keiner Richtlinie erfasst werden.

Im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft werden eine Reihe von Förderrichtlinien speziell für den Wiederaufbau nach der Flut angepasst. Die Kosten für die Schadensbeseitigung an kommunalen Gewässern sowie für Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, die durch das Hochwasser notwendig geworden sind, werden in Höhe von 90 Prozent gefördert. Förderung erhalten auch landwirtschaftliche Betriebe. Nach ersten Erhebungen wurden rund 1400 Hektar Grün- und Ackerland durch das Hochwasser überflutet. Notwendige bauliche Investitionen können mit bis zu 50 Prozent gefördert werden.

Darüber hinaus stellt das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Mittel für Aufbaumaßnahmen im ländlichen Raum zur Verfügung. Gefördert werden können daraus unter anderem die Außensanierung von gewerblich genutzten Gebäuden oder auch die Wiederherstellung von touristischer Infrastruktur (Rastplätze, Wanderwege, touristische Parkplätze, Schutzhütten, Ausschilderung).

Für den Aufbau soziokultureller Infrastruktur (u. a. Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Einrichtungen zur sozialen Betreuung) sowie für die Herstellung öffentlich zugänglicher Frei- und Parkanlagen wurde die Obergrenze der möglichen Förderung aufgehoben.

Über die Richtlinie „Energie und Klimaschutz“ werden erneut Fördermittel für die Ausstattung von Heizungsanlagen mit moderner Brennwerttechnik bereitgestellt. Die Höhe der Förderung beträgt 1250 Euro.