DGB: Kein Umdenken beim Rechtsextremismus in Sachsen

Ein Jahr nach der Enttarnung der rechten NSU-Terrorzelle hat die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann ein ernüchterndes Fazit gezogen. In Zwickau, in der Region und im Freistaat habe sich grundsätzlich nichts im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus geändert. Man sei zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um ein Mahnmal für die NSU-Opfer wurde beendet, bevor sie richtig begonnen hatte. Nach Zimmermanns Ansicht wäre dieses Symbol sinnvoll gewesen, um einen Ort gegen das Vergessen zu haben und der Dimension der Taten plastisch Ausdruck zu verleihen. Bedauerlich sei, dass auf die Initiative der Zwickauer Oberbürgermeisterin weder der Bund noch das Land Sachsen reagiert hätten. In der Landespolitik sei noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, dass es einen Aufbruch im Kampf gegen Rechts gegeben hätte. Auch das finanzielle Engagement des Freistaates halte sich in überschaubaren Grenzen.