DGB-Kampagne wirbt für neues Vergabegesetz

Im Rahmen der Kampagne „Billig kommt teurer“ warb der DGB Südwestsachsen am Montag auf dem Zwickauer Hauptmarkt für ein neues Sächsisches Vergabesgesetz. An ihrem Kampagnenbus diskutierten die Gewerkschafter mit Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten über die öffentliche Auftragsvergabe und den aktuellen Gesetzesentwurf. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern existiert in der sächsischen Fassung keinerlei Regelung zu Tariftreue, Mindestlohn, sozialen oder ökologischen Standards. Lediglich die Vorgabe zur Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebotes ist im Freistaat geregelt. In Folge der aktuellen Vorgaben sind zunehmend Fälle zu verzeichnen, in denen das wirtschaftlichste Angabot mit dem billigsten gleichgesetzt wird. Als konkretes Beispiel nennt der DGB die EnergieVerbund Arena in Dresden (Heimstätte der Dresdner Eislöwen), die im derzeitigen Zustand nicht nutzbar ist und deren Nachbesserungsarbeiten die Stadt mit 150.00 Euro allein für die Notreparatur des Daches teuer zu stehen kommen.