Asylproblematik: Weitere Unterstützung für Kommunen

Nach der am Donnerstag veröffentlichten neuen Flüchtlingsprognose des Bundesinnenministeriums sind in Sachsen bis Ende des Jahres rund 40.000 Flüchtlinge zu erwarten. Um diesen dramatischen Anstieg zu bewältigen, hat die Staatsregierung den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2015 und 2016 weitere 30 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Für 2016 stellt dieser Betrag ein Vorab dar. Die genaue Kostenentwicklung soll auf der Basis eines Gutachtens noch einmal überprüft und abgerechnet werden. Darüber hinaus hat sich die Staatsregierung mit den kreisfreien Städte und Landkreisen auf eine enge Kooperation bei der Schaffung von künftigen Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden geeinigt. Dies schließe die kommunale Beteiligung bei der Umsetzung des neuen Unterbringungskonzeptes der Staatsregierung zur Erstaufnahme ein. Die Aufwendungen für den Betrieb und die Erweiterungen der Erstaufnahmeeinrichtungen will der Freistaat vollständig übernehmen.