450 Spielhallen brauchen neue Genehmigung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 entschieden, dass die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht nicht nur neue, sondern auch bestandsgeschützte Spielhallen umfasst. Der Beschluss bestätigt die von der Landesdirektion im Rechtsstreit vertretene Auffassung. Damit fallen auch Spielhallen, die bereits vor Inkrafttreten des zum 1. Juli 2012 geänderten Staatsvertrags zum Glücksspielwesen bestanden, unter die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht. Im Freistaat müssen damit rund 450 Spielhallen, die von Übergangsregelungen des Staatsvertrages betroffen sind, nach Ablauf bestimmter Fristen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis neu beantragen. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar und kann im Servicebereich auf der Homepage der Landesdirektion unter www.lds.sachsen.de/gluecksspiel eingesehen werden. – Foto: dpa

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