22 Millionen Euro weniger für Landkreis Zwickau

Nach einer Anhörung der geplanten Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz den Osten der Republik als klarer Verlierer. So belege Sachsen nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit den 4. Platz der am schwersten von den Sozialkürzungen betroffenen Länder. Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, den SGB II-Leistungen, beim Elterngeld und dem Wohngeld hätten wegen der wegbrechenden Kaufkraft deshalb dort auch die schwersten ökonomischen Folgen. Demgegenüber sei der südwestdeutsche Raum von den Kürzungen kaum betroffen.

Allein im Landkreis Zwickau würden die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, den SGB II-Leistungen, beim Elterngeld und dem Wohngeld im Zeitraum 2011 bis 2014 mit einem Minus von insgesamt 22 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dies, so Schwanitz, sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch eine Bedrohung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region.