188 Millionen für Straßen- und Brückenbau

Zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur stellt der Freistaat einschließlich der Ausgabereste in diesem Jahr rund 188 Millionen Euro zur Verfügung. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Doppelhaushalt werden je zur Hälfte in eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale und in Einzelmaßnahmen (z.B. Neubau und grundhafter Ausbau) aufgeteilt. Rund 150 Millionen Euro wurden bereits bewilligt. Mit der Anpassung der Förderrichtlinie Ende letzten Jahres investiert der Freistaat deutlich mehr Fördermittel in die kommunale Infrastruktur als bisher. Neben einer Anhebung der Fördersätze auf bis zu 100 Prozent wurde auch eine Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale eingeführt. Laut Verkehrsminister Dulig werde sich dadurch das kommunale Straßennetz wesentlich verbessern. Insgesamt rund 60 Millionen Euro wurden an die Kommunen verteilt. Die Höhe richtet sich nach der Gesamtlänge der Straßen und Radwege jeder Kommune. Die verbliebenen Mittel wurden für laufende und neu beantragte Einzelmaßnahmen verwendet. Und auch für Maßnahmen, die bis Ende April beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr eingingen und die Förderkriterien erfüllen, ergeht bis Ende Juni der Förderbescheid. Damit sind die Kommunen in der Lage, ihre Bauvorhaben speziell auch in den Schulferien umzusetzen. Antrags- und Bewilligungsstelle ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.