Zusätzliche Mittel für Straßenreparatur

Auf Initiative des Verkehrsministeriums stellt das Sächsische Kabinett den kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll für die Instandsetzung von kommunalen Straßen genutzt werden. Auf den Landkreis Zwickau entfallen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro. Rund 956.000 Euro erhält der Landkreis als Baulastträger kommunaler Straßen, rund 2,4 Millionen Euro gehen an die Städte und Gemeinden. Zehn Millionen Euro werden durch Umschichtung von Geldern aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Weitere 40 Millionen Euro kommen aus dem Gesamthaushalt. Die Finanzmittel sollen der kommunalen Ebene wie beim Winterschadensprogramm im vergangenen Jahr unbürokratisch als Sonderzuweisung ausgereicht werden. Zusätzlich zu den 50 Millionen Euro ist ein kommunaler Eigenanteil von 25 Prozent zu erbringen. Die Bescheide werden zeitnah erlassen. Um notwendige Baumaßnahmen an Straßen effizient planen und realisieren zu können, wird das Programm bis Ende 2015 verlängert.