Haushalt 2016 tritt am 15. April in Kraft

Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Zwickauer Haushaltssatzung 2016 bestätigt. Der Bescheid ging am Dienstag in der Stadtverwaltung ein. Die Bestätigung erfolgte mit der Auflage, dass der Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 30. September ein verbindlicher Zeitplan zur Feststellung der Eröffnungsbilanz sowie zur Wiederherstellung der gesetzeskonformen Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse vorzulegen ist. Die Haushaltssatzung wird in der neuen Ausgabe des „Pulsschlages“ bekannt gemacht. Sie liegt – einschließlich des Stellenplans – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in der Zeit vom 7. bis zum 14. April im Amt für Finanzen öffentlich aus und tritt am 15. April in Kraft. Die vom Stadtrat am 25. Februar beschlossene Haushaltssatzung wurde dem Landratsamt ebenfalls übergeben. Die Satzung enthält nach Angaben der Stadt keine Bestandteile, die einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.