Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR führt in Zwickau eine Bürgersprechstunde zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht durch. Sie findet heute und morgen von 9 bis 18 Uhr im Peter-Mergenthal-Raum im Rathaus statt. Zielstellung dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die 2007 beschlossene SED-Opferpension – eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 € für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.