Sofortprogramm Straße in Kraft getreten

In Sachsen ist das „Sofortprogramm Straße“ zur Beseitigung von Winterschäden seit Freitag in Kraft. Verkehrsminister Morlok hat die Verordnung am Vormittag unterzeichnet. Danach werden den kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Schäden zu reparieren, die der besonders harte Winter 2012/2013 hinterlassen hat. Um flexibel reagieren zu können, hatte der Landtag bereits im Dezember 2012 das Gesetz über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen beschlossen. Die zugewiesenen Mittel dürfen ausschließlich zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen in kommunaler Baulastträgerschaft verwendet werden. Für die Beseitigung von Winterschäden für Bundes- und Staatsstraßen in Baulastträgerschaft des Freistaates erbringt das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zusätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen Euro.