Sachsen fordert Zulassung von Radarwarnern

Sachsen setzt sich weiter für eine Zulassung von Radarwarngeräten ein. Ein entsprechender Beschlussvorschlag des Freistaates steht am 10. und 11. April auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Nach Ansicht von Verkehrsminister Morlok würde dieser Schritt die längst Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik bedeuten. Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizisten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. Radarwarngeräte dienten auch der Verkehrssicherheit. Stimmt die Ministerkonferenz dem Vorschlag zu, muss der Bund den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten.