SPD sieht Alternativen zur Grundsteuererhöhung

Die Zwickauer SPD-Fraktion hat sich Gedanken zum Haushaltsentwurf gemacht. Erklärtes Ziel sei es, bei einem ausgeglichenen Etat und einer gleichbleibend hohen Tilgungsrate von 6 Millionen Euro sozialpolitische Errungenschaften wie kostenlose Schülerbeförderung oder stabile Elternbeiträge in den Kitas beizubehalten. Und das bei gleichzeitiger Absicherung notwendiger Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sehen SPD und Bündnisgrüne gelassen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei ein legitimes Mittel zur Verbesserung der Einnahmen. Gleichwohl gebe es Alternativen. Es bestehe die Möglichkeit, bei Ausschöpfung aller Sparpotentiale die Planansätze so zu präzisieren, dass ein ausgewogener Haushalt zustande kommt. Dazu werde die Fraktion vorschlagen  Mittel in Höhe von 500 000 Euro, die nicht zwingend der Daseinsvorsorge dienen, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese könnten nach der Abschätzung der tatsächlichen Einnahmeentwicklung dann wieder sukzessive freigegeben werden.