NSU-Morde: Kein Untersuchungsausschuss in Sachsen

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sieht nach wie vor keinen Grund einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. Es gehe um die Aufklärung von bundesweiten Strukturen, was mit einem landesbezogenen Gremium allein nicht erreicht werden könne. Hierzu werde auch die angestrebte enge Zusammenarbeit mit der in der letzten Woche eingesetzten Bund-Länder-Kommission beitragen. Ein Aussschuss auf Landesebene könne die notwendige übergreifende Aufklärung nicht leisten und verursache zusätzlichen Aufwand. Dennoch werde die sächsische Justiz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihren Beitrag leisten.