Sachsen beantragt EU-Hochwasserhilfe

euflaggeDresden. – Der Freistaat Sachsen bemüht sich um finanzielle Hilfe der Europäischen Union nach dem Hochwasser im August und September. Die Bundesregierung habe auf Bitten des Sächsischen Innenministeriums jetzt offiziell einen Antrag auf Hilfsgelder bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht, teilte die Sächsische Staatskanzlei am Freitag mit. Ziel ist es, Gelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zu bekommen.

Dieser war 2002 – auch als Konsequenz aus dem verheerenden Elbehochwasser in Sachsen – als spezieller Nothilfefonds bei Naturkatastrophen eingerichtet worden.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich unmittelbar nach dem Hochwasser im August in Berlin und Brüssel auch für EU-Hilfen stark gemacht. Die EU-Kommission hat in einem Brief an den Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zugesagt. Ob und in welcher Höhe Gelder aus dem EUSF fließen werden ist offen. Die EU-Kommission hat aber bereits das staatliche Hilfspaket genehmigt.

Auch die Tschechische Regierung will wegen der Hochwasserschäden in Tschechien einen Antrag auf Hilfsgelder aus dem EU-Solidaritätsfonds stellen. Werden die Regionen auf beiden Seiten der Grenze in Brüssel als ein Schadensgebiet gesehen, könnte dies die Chancen auf eine finanzielle Unterstützung erhöhen.

Der Schaden in beiden Ländern beträgt zusammen gut 1,4 Milliarden Euro. Allein auf Sachsen entfallen rund 940 Millionen Euro. Deutschland hatte 2002 rund 444 Millionen Euro an Hilfsgeldern aus dem EUSF erhalten.