Linksfraktionen protestieren gegen Finanzpolitik des Landes

Tag der Deutschen Einheit 2008 im Sächsischen LandtagMit einer gemeinsamen Erklärung haben sich jetzt sämtliche Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei gegen die – Zitat – „verfehlte“ Finanzpolitik des Freistaates gewandt. Mit den Kürzungen von über 1 Milliarde Euro bis 2012 gebe die Staatsregierung die Lasten der Finanzkrise und seine Verantwortung an die Kommunen weiter, obwohl sie durch Fehlspekulationen der Sächsischen Landesbank Mitverursacher der Krise sei. Daher werde man nicht tatenlos zuschauen, wie Gelder für Bibliotheken, Bäder, Theater, Jugendtreffs, Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung und Projekte der mobilen Jugendarbeit und vieles mehr aus Sachzwängen heraus gekürzt werden. Morgen sind aus diesem Anlass von 10 bis 12 Uhr und 15 bis 17 Uhr Infostände in der Inneren Plauenschen Straße/Eingang Arcaden aufgebaut. Von 10 bis 12 Uhr wird neben dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Zwickauer Stadtrat auch das Büro von Sabine Zimmermann vertreten sein. Am Nachmittag (15 bis 17 Uhr) stehen weitere Stadträte sowie der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, den Bürgern Rede und Antwort.